Allgemeine Geschäftsbedingungen
Unser Grundsatz
Wir legen Wert auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit. Sollten einmal Differenzen entstehen, suchen wir zuerst das offene Gespräch und eine gütliche, einvernehmliche Lösung (vgl. Ziff. 21.5).
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen der Bertschi Systems GmbH (nachfolgend «BS») gegenüber ihren Auftraggebern, insbesondere für Engineering-Dienstleistungen sowie Waren- und Materiallieferungen.
1.2 Die AGB werden mit jedem Angebot, jeder Auftragsbestätigung oder durch Verweis auf www.bertschi-systems.ch zur Kenntnis gebracht. Mit der Erteilung eines Auftrags anerkennt der Auftraggeber ihre Geltung. Sie gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung, auch für künftige Aufträge.
1.3 Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn BS sie ausdrücklich schriftlich anerkannt hat.
1.4 Abweichende Vereinbarungen im Einzelfall, insbesondere separate Geheimhaltungsvereinbarungen, gehen diesen AGB vor. Sie bedürfen der Schriftform; E-Mail genügt.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Grundlage des Angebots ist in der Regel die Aufgabenstellung des Auftraggebers. Gegenstand der Verträge sind insbesondere Engineering-Dienstleistungen wie Konzeption, Produktentwicklung, 3D-CAD-Konstruktion, Fertigungszeichnungen und Stücklisten, Berechnungen, Automation, Prototypenbau, Beschaffung und Beratung, die Unterstützung bei CE-Konformität und Risikobeurteilungen sowie der Handel mit damit zusammenhängenden Produkten.
2.2 Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Zusätzliche oder geänderte Leistungen werden nach Aufwand zum jeweils gültigen Stundensatz verrechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist.
2.3 BS ist berechtigt, zur Leistungserbringung qualifizierte Subunternehmer beizuziehen. BS verpflichtet diese auf die Geheimhaltung gemäss Ziff. 13 und bleibt gegenüber dem Auftraggeber für deren Leistungen verantwortlich.
3. Angebote
3.1 Angebote von BS sind, sofern nicht anders angegeben, einen Monat ab Ausstellungsdatum gültig.
3.2 Angebotsunterlagen wie Konzepte, Skizzen, Berechnungen und Pläne bleiben geistiges Eigentum von BS. Sie sind vertraulich zu behandeln, dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen zurückzugeben oder zu löschen, wenn kein Auftrag erteilt wird.
4. Bestellung und Auftragsbestätigung
4.1 Bestellungen können schriftlich, elektronisch (z. B. per E-Mail) oder telefonisch erfolgen.
4.2 Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen oder elektronischen Auftragsbestätigung von BS zustande, spätestens mit Beginn der Leistungserbringung. BS bestätigt formelle Bestellungen in der Regel innerhalb von 5 Arbeitstagen.
4.3 Beanstandet der Auftraggeber eine Auftragsbestätigung nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen, gilt ihr Inhalt als genehmigt, auch wenn er vom Angebot abweicht.
4.4 Bei Auftraggebern mit längerer Zusammenarbeit kann BS kleinere Aufträge auf mündliche Absprache hin ohne Auftragsbestätigung ausführen und periodisch nach Aufwand abrechnen. Auch für diese Aufträge gelten die vorliegenden AGB.
5. Lieferfristen
5.1 Lieferfristen und Termine beginnen mit der Auftragsbestätigung und der vollständigen Klärung aller technischen Fragen. Sie sind Richtwerte, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
5.2 Die Frist verlängert sich angemessen,
- wenn Angaben, Unterlagen oder Freigaben des Auftraggebers nicht rechtzeitig vorliegen oder nachträglich geändert werden;
- wenn der Auftraggeber mit vereinbarten Zahlungen im Verzug ist;
- wenn Hindernisse auftreten, die BS trotz gebotener Sorgfalt nicht abwenden kann, unabhängig davon, ob sie bei BS, beim Auftraggeber oder bei Dritten entstehen. Dazu zählen insbesondere höhere Gewalt, Epidemien, Krieg, Unruhen, behördliche Massnahmen, Naturereignisse, Unfälle, erhebliche Betriebsstörungen, IT- und Maschinenausfälle sowie verspätete oder fehlerhafte Zulieferungen.
6. Lieferverzug
6.1 Eine Verzugsentschädigung schuldet BS nur, wenn sie im Einzelfall schriftlich vereinbart wurde und der Verzug nachweislich von BS verschuldet ist.
6.2 Die Verzugsentschädigung beträgt höchstens 0,5 % pro volle Woche Verzug, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Werts der verspäteten Leistung. Weitergehende Ansprüche wegen Verzugs sind im Rahmen von Ziff. 18 ausgeschlossen.
7. Preise
7.1 Preise können als Festpreis, als Richtpreis oder nach Aufwand zum jeweils gültigen Stundensatz vereinbart werden.
7.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich alle Preise netto in Schweizer Franken, ab Domizil von BS, exklusive Verpackung, Transport, Versicherung und Mehrwertsteuer.
7.3 Ein Richtpreis ist eine Kostenschätzung. Zeichnet sich eine Überschreitung von mehr als 15 % ab, informiert BS den Auftraggeber vorgängig.
7.4 Reisezeit, Spesen und Fremdleistungen (z. B. Prüfungen, Muster, Material) werden zusätzlich verrechnet, sofern sie nicht im Angebot enthalten sind.
8. Zahlungsbedingungen
8.1 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug in Schweizer Franken zahlbar.
8.2 Bei Aufträgen nach Aufwand oder mit einer Dauer von mehr als einem Monat kann BS monatlich oder nach Projektphasen Teilrechnungen stellen. Bei Materialbeschaffungen kann BS eine Anzahlung verlangen.
8.3 Nach Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Auftraggeber ohne Mahnung in Verzug und schuldet einen Verzugszins von 5 % pro Jahr. BS kann zudem weitere Leistungen bis zur Zahlung der offenen Beträge zurückhalten.
8.4 Die Verrechnung mit Gegenforderungen ist nur mit schriftlicher Zustimmung von BS zulässig.
9. Vorzeitige Beendigung
9.1 Jede Partei kann einen Auftrag gemäss den gesetzlichen Bestimmungen vorzeitig beenden. Die Beendigung ist schriftlich mitzuteilen.
9.2 Bei einer Beendigung durch den Auftraggeber vergütet dieser die bis dahin erbrachten Leistungen, bereits bestelltes Material und eingegangene Verpflichtungen gegenüber Dritten. Erfolgt die Beendigung zur Unzeit, ersetzt er BS zudem den daraus entstehenden Schaden, insbesondere reservierte, aber nicht anderweitig nutzbare Kapazitäten.
9.3 Bei Werkverträgen gilt Art. 377 OR: Tritt der Auftraggeber vor Vollendung zurück, vergütet er die geleistete Arbeit und hält BS vollständig schadlos.
9.4 Beendet BS den Auftrag aus Gründen, die BS selbst zu vertreten hat, steht BS eine Vergütung nur für die bis dahin erbrachten und für den Auftraggeber verwertbaren Leistungen zu.
10. Mitwirkung des Auftraggebers
10.1 Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle erforderlichen Angaben, Unterlagen, Daten und Entscheide rechtzeitig, vollständig und für BS kostenlos zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für Leistungen seiner Hilfspersonen und Lieferanten.
10.2 Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit seiner Vorgaben verantwortlich, insbesondere für Anforderungen, Einsatzbedingungen, Lasten, Schnittstellen und anwendbare Normen. Er beschafft erforderliche Bewilligungen.
10.3 Mehraufwand infolge verspäteter, unrichtiger oder fehlender Angaben oder Mitwirkung trägt der Auftraggeber. BS kann diesen auch bei Fest- oder Richtpreisen zum gültigen Stundensatz zusätzlich verrechnen.
11. Prüfung und Freigabe von Unterlagen
11.1 Der Auftraggeber prüft die von BS gelieferten Konzepte, Zeichnungen, Stücklisten und Berechnungen vor deren Verwendung, insbesondere vor Fertigung, Bestellung oder Inbetriebnahme, und gibt sie schriftlich frei.
11.2 Mit der Freigabe bestätigt der Auftraggeber, dass die Unterlagen seinen Anforderungen entsprechen. Für erkennbare Abweichungen, die bei der Freigabe nicht beanstandet wurden, haftet BS nicht.
11.3 Werden Unterlagen ohne Freigabe verwendet, trägt der Auftraggeber das Risiko daraus.
12. CE-Konformität und Herstellerverantwortung
12.1 Unterstützt BS den Auftraggeber bei CE-Kennzeichnung, Risikobeurteilung oder technischer Dokumentation, erbringt BS eine Dienstleistung für den Auftraggeber.
12.2 Die Verantwortung als Hersteller oder Inverkehrbringer im Sinne der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG bzw. der Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 und der schweizerischen Maschinenverordnung (MaschV) verbleibt beim Auftraggeber, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Dazu gehören insbesondere die Konformitätserklärung, die Endabnahme und der Betrieb der Maschine.
13. Geheimhaltung
13.1 BS verpflichtet sich, alle vom Auftraggeber erhaltenen, nicht öffentlich zugänglichen Informationen vertraulich zu behandeln und nur zur Erfüllung des Auftrags zu verwenden.
13.2 Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die
- BS bereits vorher ohne Geheimhaltungspflicht bekannt waren;
- allgemein bekannt sind oder ohne Verschulden von BS allgemein bekannt werden;
- BS von einem Dritten rechtmässig und ohne Geheimhaltungspflicht erhalten hat;
- von BS nachweislich unabhängig entwickelt wurden;
- der Auftraggeber schriftlich zur Bekanntgabe freigegeben hat;
- aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher bzw. gerichtlicher Anordnung offengelegt werden müssen. BS informiert den Auftraggeber in diesem Fall vorgängig, soweit zulässig.
13.3 BS darf vertrauliche Informationen Mitarbeitenden, Subunternehmern und Beratern zugänglich machen, soweit diese sie zur Auftragserfüllung benötigen und einer gleichwertigen Geheimhaltungspflicht unterstehen. Für IT-Hilfsmittel und KI-gestützte Dienste gilt Ziff. 14.
13.4 Die Geheimhaltungspflicht gilt während der Zusammenarbeit und für 5 Jahre nach Abschluss des letzten Auftrags.
13.5 BS nennt den Auftraggeber als Referenz oder zeigt Projekte in Veröffentlichungen (z. B. Website, Videos, soziale Medien) nur mit dessen vorgängiger Zustimmung.
13.6 Der Auftraggeber behält Angebote, Konzepte und Know-how von BS ebenfalls vertraulich.
14. Einsatz von IT-Hilfsmitteln und KI-gestützten Diensten
14.1 BS setzt zur Leistungserbringung übliche Software- und Cloud-Dienste ein (z. B. CAD-Software, Datenablage, E-Mail) sowie KI-gestützte Werkzeuge, etwa zur Programmierung von Automatisierungen und Makros, zur Aufbereitung und Sortierung von Daten, für Übersetzungen oder für Textentwürfe.
14.2 KI-Werkzeuge dienen ausschliesslich als Hilfsmittel. Konstruktionen, Berechnungen und fachliche Entscheide werden durch BS erarbeitet, geprüft und verantwortet. Gewährleistung und Haftung von BS bleiben durch den Einsatz von Hilfsmitteln unverändert.
14.3 Bei der Nutzung solcher Dienste können Unterlagen des Auftraggebers oder Auszüge davon an den jeweiligen Anbieter übermittelt und dort, auch im Ausland, verarbeitet werden. BS beschränkt dies auf das für den jeweiligen Zweck Erforderliche, entfernt oder anonymisiert nach Möglichkeit kundenbezogene Angaben und setzt nur Dienste ein, die Kundendaten nicht zum Training ihrer KI-Modelle verwenden. Eine Veröffentlichung oder Weitergabe an andere Dritte findet nicht statt.
14.4 Die Geheimhaltungspflicht gemäss Ziff. 13 gilt sinngemäss. Die Nutzung dieser Hilfsmittel im vorstehenden Rahmen gilt nicht als Weitergabe an Dritte.
14.5 Der Auftraggeber kann jederzeit schriftlich verlangen, dass für sein Projekt oder für bestimmte Unterlagen keine KI-Dienste mit Datenübermittlung an externe Anbieter eingesetzt werden. Ein allfälliger Mehraufwand wird vorgängig mitgeteilt.
14.6 Separate Geheimhaltungsvereinbarungen gehen vor. Regeln sie den Einsatz von Hilfsmitteln nicht, gilt diese Ziffer ergänzend.
15. Nutzungsrechte und Schutzrechte
15.1 Alle Urheber- und sonstigen Schutzrechte an den von BS erstellten Arbeitsergebnissen (z. B. Konzepte, CAD-Modelle, Zeichnungen, Stücklisten, Berechnungen, Dokumentationen) verbleiben bei BS, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
15.2 Nach vollständiger Bezahlung erhält der Auftraggeber ein nicht ausschliessliches, zeitlich unbeschränktes Recht, die Arbeitsergebnisse für den vereinbarten Zweck zu nutzen, insbesondere für Herstellung, Betrieb, Wartung und Weiterentwicklung des betreffenden Produkts. Bis zur vollständigen Bezahlung ist die Nutzung nur mit Zustimmung von BS zulässig.
15.3 Geliefert werden die Arbeitsergebnisse in den vereinbarten Formaten. Ohne besondere Vereinbarung sind dies neutrale Formate wie PDF und STEP. Native CAD-Daten (z. B. SolidWorks-Dateien) werden nur bei entsprechender Vereinbarung und gegebenenfalls gegen Vergütung herausgegeben.
15.4 Allgemeines Know-how, Standardbaugruppen, Vorlagen, Makros, Programme und Werkzeuge, die BS unabhängig vom Auftrag besitzt oder entwickelt, bleiben im alleinigen Eigentum von BS und dürfen von BS weiterhin uneingeschränkt verwendet werden.
15.5 Der Auftraggeber stellt sicher, dass die von ihm gelieferten Unterlagen und Vorgaben keine Schutzrechte Dritter verletzen, und hält BS diesbezüglich schadlos.
16. Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt
16.1 Waren werden vor dem Versand kontrolliert und handelsüblich verpackt. Verpackungs- und Versandkosten werden dem Auftraggeber verrechnet.
16.2 Nutzen und Gefahr gehen mit der Übergabe an den Transporteur oder bei Abholung mit der Übergabe an den Auftraggeber über.
16.3 Die Transportversicherung ist Sache des Auftraggebers, sofern nichts anderes vereinbart ist.
16.4 Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von BS. BS ist berechtigt, den Eigentumsvorbehalt im Register am Wohnsitz bzw. Sitz des Auftraggebers eintragen zu lassen. Der Auftraggeber wirkt dabei mit.
17. Gewährleistung
17.1 BS leistet Gewähr für eine sorgfältige, dem Stand der Technik entsprechende Ausführung der vereinbarten Leistungen.
17.2 Der Auftraggeber prüft Lieferungen und Leistungen unverzüglich nach Erhalt. Mängel sind innerhalb von 8 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Nicht rechtzeitig gerügte Mängel gelten als genehmigt.
17.3 Bei Dienstleistungen (Konzepte, Konstruktionen, Zeichnungen, Berechnungen, Dokumentationen) berichtigt BS mängelbehaftete Unterlagen kostenlos. Schlägt die Berichtigung fehl, kann der Auftraggeber eine angemessene Minderung der Vergütung verlangen.
17.4 Fertigungs- und Zukaufteile: BS stellt Fertigungsteile nicht selbst her, sondern lässt sie durch Dritte (nachfolgend «Hersteller») fertigen.
a) Bestellt BS im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers oder liefert und verrechnet der Hersteller direkt, kommt der Vertrag zwischen Auftraggeber und Hersteller zustande. Die Gewährleistung richtet sich ausschliesslich nach diesem Vertrag. BS haftet nur für die sorgfältige Auswahl und Instruktion des Herstellers.
b) Liefert BS Teile in eigenem Namen, ist eine Gewährleistung von BS für Material- und Herstellungsmängel ausgeschlossen. BS tritt dem Auftraggeber dafür ihre Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Hersteller ab und unterstützt ihn bei deren Durchsetzung. Mängel sind BS innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Erhalt der Teile schriftlich zu melden.
c) Die Verantwortung von BS für Konstruktion und Zeichnungen gemäss Ziff. 17.3 bleibt unberührt.
d) Für Waren aus dem Sortiment von BS (z. B. Normteile, Komponenten) gilt, sofern nichts anderes vereinbart ist, eine Gewährleistung von 12 Monaten ab Lieferung im Rahmen der Leistungen des jeweiligen Lieferanten.
17.5 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind:
- als solche bezeichnete Verschleiss- und Ersatzteile sowie normale Abnützung;
- Mängel infolge unsachgemässer Behandlung, Montage oder Wartung, eigenmächtiger Änderungen oder Reparaturen durch den Auftraggeber oder Dritte sowie geänderter Einsatzbedingungen;
- Mängel, die auf Vorgaben, Material oder Unterlagen des Auftraggebers zurückgehen;
- Prototypen, Versuchs- und Experimentalbaugruppen, die dem Test und der Evaluation dienen. Hier steht BS nur für die sorgfältige Ausführung ein, nicht für die Eignung.
17.6 Die Gewährleistung erlischt vorzeitig, wenn der Auftraggeber bei einem Mangel nicht umgehend alle zumutbaren Massnahmen zur Schadenminderung trifft und BS Gelegenheit zur Behebung gibt.
17.7 Weitergehende Gewährleistungsansprüche, insbesondere Wandelung, sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Für Schadenersatz gilt Ziff. 18.
18. Haftung
18.1 BS haftet für Schäden, die BS absichtlich oder grobfahrlässig verursacht hat.
18.2 Jede weitere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, für Hilfspersonen und Subunternehmer (Art. 101 Abs. 2 OR) sowie für indirekte Schäden und Folgeschäden wie entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Rückrufkosten oder Datenverlust.
18.3 Soweit BS trotz Ziff. 18.2 für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung pro Schadenfall auf die Vergütung des betroffenen Auftrags, höchstens CHF 100'000, beschränkt.
18.4 Vorbehalten bleibt die zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere für Personenschäden und nach dem Produktehaftpflichtgesetz.
19. Rücksendungen
Bestellte Waren gelten als fest gekauft. Rücksendungen werden nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung von BS angenommen. BS kann dafür eine Bearbeitungsgebühr verrechnen.
20. Datenschutz
20.1 BS bearbeitet Personendaten gemäss dem Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG). Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung unter www.bertschi-systems.ch/datenschutz.
20.2 Bearbeitet BS im Auftrag Personendaten des Auftraggebers, geschieht dies nur zur Auftragserfüllung. Auf Wunsch schliessen die Parteien eine separate Vereinbarung zur Auftragsbearbeitung ab.
21. Schlussbestimmungen
21.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
21.2 BS kann diese AGB jederzeit anpassen. Die neue Fassung gilt für Aufträge, die nach ihrer Bekanntgabe erteilt werden.
21.3 Auf das Vertragsverhältnis ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht, CISG).
21.4 Gerichtsstand ist der Sitz der Bertschi Systems GmbH. BS ist berechtigt, den Auftraggeber auch an dessen Sitz zu belangen.
21.5 Unser Grundsatz: Wir sind jederzeit bestrebt, allfällige Differenzen mit unseren Kunden und Lieferanten gütlich und einvernehmlich zu lösen.
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Fassung November 2026 · ersetzt die AGB vom 16. Mai 2015